Rechtsprechung

Aktuelle Urteile zum Thema:

Hundezucht und das  neue Kaufrecht und seine Auswirkungen auf den Kauf/Verkauf eines Hundes.
Hier werde ich beispielhaft entsprechend interessante Entscheidungen der Gerichte (Amts- und Landgerichte) und der Ordnungsämter einstellen. Sie dienen damit der Information interessierter Besucher dieser Seite, wie z. B. Hundehalter, Welpenkäufer und Tierschützer sowie Züchter.

Haftung des Verkaeufers für genetische Mängel?
Verantwortliche Züchter müssen in aller Regel kaum Rechtsstreitigkeiten fürchten, da sie mangelfreie Hunde verkaufen. Aber auch hier kann es schon mal vorkommen, dass genetisch bedingte Mängel beim Verkauf vorlagen.
Jedoch werden Käufer von Hundewelpen oft von verantwortungslosen Hundevermehrer vorsätzlich getäuscht. Um so mehr sollten die Hundekäufer wissen, welche Rechte sie seit dem 01.01.2002 besitzen.

Im Zweifel sollte der Käufer stets den Rat einer Rechtsanwältin, bzw. eines Rechtsanwalts einholen!
Vom Gesetz her werden Verkäufe beweglicher Sachen, so auch lebender Tiere gleich behandelt, egal ob der Verkaufsgegenstand ein technisches Gerät, ein Fahrrad oder ein Hund ist; die Gewährleistungsrechte sind gleich!

Auch beim Hundekauf gilt wie für alle Sachen § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) als Vertragsgrundlage. Nach dieser Vorschrift wird der Züchter, auch der Hundevermehrer als Verkäufer durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Hundekäufer den Hund zu übergeben und ihm das Eigentum an dem Tier zu verschaffen, wobei der Hund frei von Sach- und Rechtsmängeln sein muss. Im Gegenzug muss der Hundekäufer dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen und den Hund abnehmen. Ein Kaufvertrag ist auch gültig, wenn er nur mündlich geschlossen worden ist, problematisch ist hier jedoch die Beweisbarkeit der einzelnen Abmachungen. Es sollte daher stets ein schriftlich fixierter Kaufvertrag vorliegen.

Sofern der verkaufende Hundezüchter als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB einzustufen ist, handelt es sich beim Verkauf der Hunde an eine Privatperson (Verbraucher) um einen Verbrauchsgüterkauf, bei denen die vertragliche Einschränkung der Mängelhaftung nur eingeschränkt möglich ist.
Beim Verbrauchsgüterkauf kann so gut wie gar nicht von den gesetzlichen Regeln abgewichen werden.
War beispielsweise ein gekaufter Hund bei Übergabe an den Käufer krank, so ist er im Sinne des Gewährleistungsrecht mangelhaft. Der Käufer kann den Hund zurückgeben, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz verlangen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch dann, wenn der Verkäufer des Tieres den Mangel selbst nicht kannte.

Der Verkäufer muss grundsätzlich 2 Jahre seit Übergabe des Hundes an den Käufer für Mängel des Hundes haften.

Ergänzende Hinweise zu "Hund und Recht"!

Man muss im Zusammenhang mit Hund und Recht auch auf das Tierschutzgesetz hinweisen.

•    Der Grundsatz des Tierschutzgesetzes (TierschG) ist in § 1 festgelegt, in dem es heisst:

„Zweck dieses Tierschutzgesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Aus diesem Grundsatz heraus muss man sich auch mit dem Thema Tierquälerei beschäftigen.

Vergehen gegen das Tierschutzgesetz in Form von Tierquälerei wird nach § 17 TierschG wie folgt geahndet:

          •    „Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet, oder einem Wirbeltier
                a. aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden
                oder
                b. länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.“

Bemerken Sie einen Fall oder haben einen begründeten Verdacht der Tierquälerei, scheuen Sie sich nicht, eine Strafanzeige bei der Polizei zu stellen. Die Polizei ist verpflichtet diese Anzeige aufzunehmen und zu protokollieren.

Die Strafanzeige, der Verdacht  der Tierquälerei, wird dann von der Staatsanwaltschaft bearbeitet.

Weitere Verstoesse gegen das Tierschutzgesetz werden nach den Grundsätzen § 18 TierschG von den Ordnungsbehörden, z. B. vom Bezirks- oder Kreisveterinaeramt, geahndet.

Wenn Sie von einem Vergehen gegen das Tierschutzgesetz, z. B. eine Tierquaelerei Kenntnis erlangt haben und schweigen, begünstigen Sie die Vereitelung einer Straftat!
 
Hanspeter Kobold
Ibiza, im April 2008
 
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